Stand: 10. September 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Plattform Marktblatt.online ist:
Heissenbüttel UG (haftungsbeschränkt)
Klein Westerbeck 1
27711 Osterholz-Scharmbeck
Deutschland
– nachfolgend „Marktblatt“, „Betreiber“, „wir“ oder „uns“ genannt.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Marktblatt und gewerblichen Anbietern, die ihre Produkte und Angebote über Marktblatt präsentieren und vermarkten lassen.
(3) Die Leistungen von Marktblatt richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher als Anbieter ist ausgeschlossen.
(4) Marktblatt betreibt eine digitale Plattform zur Präsentation, Auffindbarkeit und Vermarktung von Produkten gewerblicher Anbieter.
(5) Der eigentliche Kauf eines auf Marktblatt dargestellten Produktes erfolgt grundsätzlich nicht über Marktblatt, sondern über die Website bzw. den Online-Shop des jeweiligen Anbieters.
(6) Marktblatt wird grundsätzlich nicht Vertragspartner des Kaufvertrages zwischen dem Anbieter und dessen Endkunden.
(7) Für den Kaufvertrag zwischen Anbieter und Endkunde gelten ausschließlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(8) Diese AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Marktblatt und dem gewerblichen Anbieter.
(9) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nur, wenn Marktblatt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Anbieter“ oder „Händler“ ist das gewerbliche Unternehmen, das Produkte über Marktblatt präsentieren und vermarkten lässt.
„Plattform“ ist die von Marktblatt betriebene Website einschließlich ihrer technischen und digitalen Funktionen.
„Produkt“ ist eine Ware oder sonstige Leistung, die vom Anbieter über Marktblatt dargestellt und beworben wird.
„Produktdaten“ sind sämtliche Informationen, die der Anbieter zu seinen Produkten bereitstellt.
„Produktfeed“ ist eine strukturierte Datei oder Datenquelle, über welche Produktdaten an Marktblatt übermittelt werden.
„Endkunde“ ist der Besucher der Plattform, der sich für ein Produkt interessiert und über einen Link auf die Website des Anbieters weitergeleitet werden kann.
„Marketingkanäle“ sind insbesondere Marktblatt.online, Suchmaschinen, Google-Dienste, soziale Netzwerke, Werbenetzwerke, Partnerseiten und sonstige digitale Vertriebskanäle.
§ 3 Voraussetzungen für die Teilnahme
(1) Voraussetzung für die Teilnahme an Marktblatt ist die erfolgreiche Registrierung und Freischaltung des Anbieters.
(2) Marktblatt kann vor Freischaltung des Anbieters eine Prüfung der Unternehmensangaben durchführen.
(3) Marktblatt kann hierfür insbesondere folgende Unterlagen und Informationen verlangen:
- vollständiger Firmenname;
- Rechtsform;
- Geschäftsanschrift;
- Ansprechpartner;
- E-Mail-Adresse;
- Telefonnummer;
- Website bzw. Online-Shop;
- Impressum;
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;
- Handelsregisterdaten, soweit vorhanden;
- Gewerbenachweis, soweit erforderlich;
- Angaben zum Sortiment;
- Nachweise über erforderliche Vertriebs- oder Nutzungsrechte;
- weitere Informationen, die zur Identitäts-, Plausibilitäts- oder Compliance-Prüfung erforderlich sind.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Angaben vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen.
(5) Änderungen der Unternehmensdaten, insbesondere des Impressums, der Geschäftsanschrift, des Online-Shops, der Kontaktdaten oder der rechtlichen Unternehmensstruktur, sind Marktblatt unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die Prüfung durch Marktblatt ist ausschließlich eine Plausibilitäts-, Vollständigkeits- und gegebenenfalls technische oder risikoorientierte Prüfung.
(7) Die Freischaltung stellt keine rechtliche Prüfung oder Bestätigung der vollständigen gesetzlichen Konformität des Anbieters, seines Online-Shops oder seiner Produkte dar.
(8) Marktblatt ist nicht verpflichtet, einen Anbieter freizuschalten.
§ 4 Vertragsschluss und Freischaltung
(1) Die Darstellung von Tarifen und Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern dies nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet wird.
(2) Der Anbieter gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung von Marktblatt oder durch Freischaltung des Anbieterzugangs zustande.
(4) Marktblatt kann den Vertragsschluss von der erfolgreichen Prüfung der Unternehmensunterlagen und vom vollständigen Zahlungseingang abhängig machen.
(5) Wird die Freischaltung abgelehnt, obwohl der Anbieter bereits eine Zahlung geleistet hat, wird eine hierfür erhaltene Zahlung grundsätzlich zurückerstattet, soweit keine berechtigten Gegenansprüche bestehen.
§ 5 Abonnementmodelle und Zahlungsweise
(1) Die Leistungen von Marktblatt werden auf Grundlage eines kostenpflichtigen Abonnements erbracht.
(2) Marktblatt bietet verschiedene Abonnementmodelle mit unterschiedlichen Leistungsumfängen an. Unabhängig vom gewählten Abonnementmodell beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit zwölf Monate.
(3) Die konkrete Vergütung und der Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweils beim Vertragsschluss ausgewählten Abonnementmodell.
(4) Je nach gewähltem Abonnementmodell kann die Vergütung monatlich, halbjährlich oder jährlich gezahlt werden.
(5) Die vereinbarte Zahlungsweise bestimmt ausschließlich den Abrechnungs- und Zahlungsrhythmus. Sie hat keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit oder die Kündigungsmöglichkeit. Insbesondere begründet eine monatliche Zahlungsweise kein monatliches Kündigungsrecht.
(6) Bei monatlicher Zahlungsweise wird die vereinbarte Vergütung in monatlichen Teilbeträgen fällig. Bei halbjährlicher Zahlungsweise wird die vereinbarte Vergütung in halbjährlichen Teilbeträgen fällig. Bei jährlicher Zahlungsweise wird die vereinbarte Vergütung jährlich fällig.
(7) Die jeweils vereinbarte Zahlungsweise und der jeweilige Leistungsumfang werden dem Anbieter vor Vertragsschluss angezeigt und sind Bestandteil des Vertrages.
(8) Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Klicks, Besuchern, Weiterleitungen, Anfragen, Bestellungen oder Umsätzen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil des gewählten Abonnementmodells ist.
(9) Die Abonnementgebühr ist unabhängig davon geschuldet, ob und in welchem Umfang einzelne Produkte des Anbieters von Endkunden aufgerufen oder angeklickt werden.
(10) Maßgeblich für das Vertragsverhältnis sind die bei Vertragsschluss ausgewählten Konditionen des jeweiligen Abonnementmodells.
§ 6 Laufzeit und Verlängerung
(1) Die anfängliche Vertragslaufzeit jedes Abonnements beträgt zwölf Monate ab Vertragsschluss bzw. ab dem im Vertrag vereinbarten Beginn der Leistungserbringung.
(2) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf Monate, sofern es nicht unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich gekündigt wurde.
(3) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich.
(4) Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei Marktblatt maßgeblich.
(5) Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich jeweils um weitere zwölf Monate. Dies gilt auch für jede weitere Verlängerungsperiode.
(6) Die Zahlungsweise, insbesondere die monatliche, halbjährliche oder jährliche Zahlung, lässt die Vertragslaufzeit von zwölf Monaten sowie die automatische Verlängerung um weitere zwölf Monate unberührt.
(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(8) Nach Beendigung des Abonnements ist Marktblatt berechtigt, sämtliche Produktdarstellungen, Verlinkungen und Marketingmaßnahmen des Anbieters zu deaktivieren.
§ 7 Kündigung
(1) Die Kündigung kann, soweit technisch vorgesehen, über das Anbieter-Konto oder in Textform erfolgen.
(2) Eine ordentliche Kündigung beendet das Abonnement mit Ablauf der jeweiligen zwölfmonatigen Vertragslaufzeit, sofern die Kündigung Marktblatt spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit zugegangen ist.
(3) Erfolgt die Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, verlängert sich das Abonnement automatisch um weitere zwölf Monate.
(4) Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Vergütungen erfolgt grundsätzlich nicht, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Bei einer monatlichen oder halbjährlichen Zahlungsweise bleibt die Zahlungspflicht für die vereinbarte Vertragslaufzeit von zwölf Monaten bestehen. Die vereinbarte Zahlungsweise stellt insbesondere kein monatliches oder halbjährliches Kündigungsrecht dar.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Ein wichtiger Grund für Marktblatt liegt insbesondere vor, wenn:
- der Anbieter wiederholt oder erheblich gegen diese AGB verstößt;
- rechtswidrige Produkte angeboten werden;
- der Anbieter falsche Unternehmensdaten bereitstellt;
- Schutzrechte Dritter verletzt werden;
- erforderliche Nachweise nicht erbracht werden;
- erhebliche Produktsicherheitsrisiken bestehen;
- der Anbieter die Plattform manipuliert;
- Zahlungsrückstände bestehen;
- der Anbieter trotz Aufforderung wesentliche Rechtsverstöße nicht beseitigt;
- die weitere Zusammenarbeit für Marktblatt unzumutbar ist.
§ 8 Produktdaten und Produktfeed
(1) Nach erfolgreicher Prüfung und Freischaltung stellt Marktblatt dem Anbieter eine Produktdaten-Vorlage zur Verfügung.
(2) Die Produktdaten-Vorlage kann insbesondere als:
- CSV-Datei;
- Excel-Datei (XLS/XLSX);
- Download-Link;
- Datenfeed;
- XML-Datei;
- sonstige strukturierte Datenquelle
bereitgestellt werden.
(3) Die Produktdaten können insbesondere folgende Informationen enthalten:
- Artikelnummer;
- Produktname;
- Produktbeschreibung;
- Produktkategorie;
- Produkt-URL;
- Bild-URL;
- weitere Bild-URLs;
- Preis;
- Verfügbarkeit;
- Hersteller;
- Marke;
- GTIN/EAN;
- Varianten;
- Farbe;
- Größe;
- Gewicht;
- technische Eigenschaften;
- Versandinformationen;
- Produktkennzeichnungen;
- Sicherheitsinformationen;
- sonstige erforderliche Produktinformationen.
(4) Marktblatt kann die Struktur der Produktdatei jederzeit an technische Entwicklungen oder Anforderungen von Plattformen und Marketingkanälen anpassen.
(5) Der Anbieter ist dafür verantwortlich, die Produktdaten vollständig, richtig und aktuell bereitzustellen.
(6) Insbesondere müssen Preis, Verfügbarkeit und Produkt-URL aktuell sein.
(7) Der Anbieter hat Änderungen seiner Produktdaten unverzüglich über die von Marktblatt vorgesehene technische Schnittstelle oder Datenquelle zu übermitteln.
(8) Soweit technisch vorgesehen, kann Marktblatt Produktdaten automatisiert abrufen und aktualisieren.
(9) Marktblatt ist berechtigt, Produktdaten technisch zu verarbeiten, zu strukturieren, zu kategorisieren, zu formatieren, zu kürzen und für unterschiedliche Ausgabekanäle anzupassen.
(10) Die Übermittlung eines Produktfeeds begründet keinen Anspruch auf automatische Veröffentlichung sämtlicher darin enthaltener Produkte.
§ 9 Prüfung und Freigabe von Produkten
(1) Marktblatt kann einzelne Produkte vor Veröffentlichung überprüfen.
(2) Marktblatt kann Produkte ablehnen, zurückstellen, ändern oder deaktivieren, wenn:
- Produktdaten unvollständig sind;
- erforderliche Kennzeichnungen fehlen;
- technische Anforderungen nicht erfüllt sind;
- die Produktdarstellung irreführend sein könnte;
- Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen;
- Rechte Dritter betroffen sein könnten;
- Sicherheitsbedenken bestehen;
- das Produkt nicht zum Konzept oder Sortiment von Marktblatt passt;
- der Anbieter gegen diese AGB verstößt.
(3) Eine Produktfreigabe durch Marktblatt stellt keine rechtliche Garantie oder umfassende Prüfung des Produktes dar.
(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Produktes verbleibt beim Anbieter.
§ 10 Vermarktung der Produkte
(1) Marktblatt kann die Produkte des Anbieters über verschiedene digitale Kanäle vermarkten.
(2) Hierzu können insbesondere gehören:
- Marktblatt.online;
- Suchmaschinen;
- Google;
- Google Shopping bzw. vergleichbare Produktdienste;
- soziale Netzwerke;
- Social-Media-Plattformen;
- Display-Werbung;
- Partnernetzwerke;
- Preisvergleichsdienste;
- sonstige digitale Marketingkanäle.
(3) Der Anbieter räumt Marktblatt das Recht ein, seine Produkt- und Unternehmensinformationen, Texte, Produktbeschreibungen, Produktbilder, sonstigen Bilder und Grafiken, Marken, Logos sowie sonstige Inhalte, die auf der Website und/oder im Onlineshop des Anbieters veröffentlicht oder von ihm bereitgestellt werden, für die vereinbarten Marketingmaßnahmen zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht, diese Inhalte zu übernehmen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu speichern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen.
(4) Marktblatt ist berechtigt, die Darstellung für unterschiedliche technische Plattformen anzupassen.
(5) Eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Impressionen, Klicks oder Verkäufen wird nicht garantiert.
(6) Marktblatt kann Marketingmaßnahmen jederzeit aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder strategischen Gründen verändern.
§ 11 Weiterleitung zum Anbieter
(1) Bei einer Produktdarstellung kann Marktblatt einen Link zur Website oder zum Online-Shop des Anbieters bereitstellen.
(2) Durch Anklicken dieses Links wird der Endkunde auf die Website des Anbieters weitergeleitet.
(3) Der eigentliche Kaufvertrag wird zwischen dem Anbieter und dem Endkunden geschlossen.
(4) Marktblatt ist insbesondere nicht Verkäufer der Produkte.
(5) Marktblatt nimmt grundsätzlich keine Zahlungen des Endkunden für die Produkte entgegen.
(6) Marktblatt ist nicht verantwortlich für:
- Bestellvorgänge des Anbieters;
- Zahlungsabwicklung;
- Versand;
- Lieferzeiten;
- Rücksendungen;
- Widerrufe;
- Gewährleistung;
- Garantien;
- Reklamationen;
- Rechnungsstellung;
- Kundenservice;
- Verfügbarkeit der Produkte.
(7) Der Anbieter stellt sicher, dass der verlinkte Online-Shop technisch erreichbar ist und das beworbene Produkt dort tatsächlich angeboten wird.
§ 12 Verantwortlichkeit für den Online-Shop des Anbieters
(1) Der Anbieter ist allein für seinen Online-Shop verantwortlich.
(2) Der Anbieter hat insbesondere sicherzustellen, dass sein Online-Shop über sämtliche gesetzlich erforderlichen Informationen und Funktionen verfügt.
(3) Hierzu gehören insbesondere, soweit jeweils erforderlich:
- Impressum;
- Datenschutzerklärung;
- AGB;
- Widerrufsinformationen;
- Preisangaben;
- Lieferinformationen;
- Zahlungsinformationen;
- Produktinformationen;
- Sicherheits- und Warnhinweise;
- Kundenservice;
- gesetzlich erforderliche Verbraucherinformationen.
(4) Der Anbieter stellt sicher, dass die auf Marktblatt beworbenen Produkte tatsächlich über seinen Online-Shop erworben werden können, sofern sie als verfügbar dargestellt werden.
(5) Ist ein Produkt nicht mehr verfügbar, hat der Anbieter dies unverzüglich in seinem Produktfeed zu aktualisieren.
§ 13 Rechtmäßigkeit und Produktsicherheit
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass sämtliche über Marktblatt dargestellten Produkte rechtmäßig angeboten und beworben werden dürfen.
(2) Der Anbieter ist insbesondere für die Einhaltung sämtlicher auf seine Produkte anwendbarer Vorschriften verantwortlich.
(3) Dies umfasst insbesondere Vorschriften über:
- Produktsicherheit;
- Produktkennzeichnung;
- Preisangaben;
- Wettbewerbsrecht;
- Markenrecht;
- Urheberrecht;
- Designrecht;
- Lebensmittelrecht;
- Kosmetikrecht;
- Medizinprodukte;
- Elektro- und Elektronikprodukte;
- Batterien;
- Verpackungen;
- Chemikalien;
- Umweltrecht;
- Verbraucherschutz;
- sonstige produktspezifische Vorschriften.
(4) Der Anbieter darf keine Produkte einstellen, deren Angebot oder Bewerbung rechtswidrig ist.
(5) Der Anbieter informiert Marktblatt unverzüglich über:
- Produktrückrufe;
- Verkaufsverbote;
- behördliche Beanstandungen;
- Sicherheitswarnungen;
- fehlende Zulassungen;
- sonstige relevante Compliance-Probleme.
§ 14 Schutzrechte und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Produktdaten und Inhalten verfügt.
(2) Dies gilt insbesondere für:
- Bilder;
- Texte;
- Videos;
- Logos;
- Marken;
- Produktnamen;
- Grafiken;
- technische Zeichnungen.
(3) Der Anbieter räumt Marktblatt ein einfaches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die bereitgestellten Inhalte für die Durchführung des Vertrages zu nutzen.
(4) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Veröffentlichung und Nutzung auf:
- Marktblatt.online;
- Suchmaschinen;
- Google-Diensten;
- Social-Media-Plattformen;
- Werbenetzwerken;
- Partnerseiten;
- sonstigen digitalen Marketingkanälen.
(5) Marktblatt darf die Inhalte technisch bearbeiten, formatieren, verkleinern, zuschneiden oder anderweitig an die technischen Anforderungen der jeweiligen Plattform anpassen.
(6) Der Anbieter stellt Marktblatt von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Anbieter bereitgestellten rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Information oder eines solchen Inhalts entstehen.
§ 15 Ranking und Darstellung
(1) Marktblatt kann Produkte nach unterschiedlichen Kriterien darstellen, sortieren und priorisieren.
(2) Wesentliche Kriterien können insbesondere sein:
- Relevanz zur Suchanfrage;
- Produktkategorie;
- Qualität und Vollständigkeit der Produktdaten;
- Aktualität;
- Verfügbarkeit;
- Preis;
- technische Qualität;
- Nutzerinteraktionen;
- Klickzahlen;
- Produktperformance;
- redaktionelle Kriterien;
- gebuchte Marketing- oder Premium-Leistungen.
(3) Die konkrete Gewichtung der Kriterien kann sich ändern.
(4) Eine bestimmte Position eines Produktes wird nicht garantiert, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Soweit Produkte aufgrund einer kostenpflichtigen Premium-, Werbe- oder Marketingleistung bevorzugt dargestellt werden, kann dies entsprechend gekennzeichnet werden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(6) Marktblatt kann die Ranking- und Darstellungslogik weiterentwickeln, insbesondere um die Relevanz, Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit oder technische Qualität der Plattform zu verbessern.
§ 16 Werbung und externe Plattformen
(1) Marktblatt kann Produktinformationen an externe Plattformen und Werbedienste übermitteln.
(2) Der Anbieter erkennt an, dass externe Plattformen eigene technische, rechtliche und kommerzielle Anforderungen haben.
(3) Marktblatt kann nicht garantieren, dass externe Plattformen die Produkte akzeptieren oder dauerhaft darstellen.
(4) Änderungen, Sperrungen oder Einschränkungen durch externe Plattformen, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke liegen grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs von Marktblatt.
(5) Marktblatt ist nicht verpflichtet, gegen Entscheidungen externer Plattformen Rechtsmittel einzulegen, kann dies jedoch nach eigenem Ermessen tun.
§ 17 Produktänderungen und Aktualität
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, Marktblatt jederzeit aktuelle Produktinformationen bereitzustellen.
(2) Dies betrifft insbesondere:
- Preis;
- Verfügbarkeit;
- Produktname;
- Produktbeschreibung;
- Produkt-URL;
- Bilder;
- Varianten;
- technische Eigenschaften.
(3) Fehlerhafte oder veraltete Produktdaten sind unverzüglich zu korrigieren.
(4) Marktblatt ist berechtigt, Produkte mit erkennbar veralteten oder widersprüchlichen Informationen vorübergehend zu deaktivieren.
§ 18 Verbotene Produkte und Inhalte
(1) Marktblatt kann bestimmte Produkte oder Produktkategorien von der Teilnahme ausschließen.
(2) Dies kann insbesondere aus rechtlichen, technischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen oder plattformstrategischen Gründen erfolgen.
(3) Marktblatt kann eine Liste ausgeschlossener Produkte und Kategorien als gesonderte Händler-Richtlinie veröffentlichen.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, diese Richtlinien einzuhalten.
§ 19 Sperrung einzelner Produkte
(1) Marktblatt kann einzelne Produkte vorübergehend oder dauerhaft sperren.
(2) Dies ist insbesondere möglich bei:
- Rechtsverletzungen;
- falschen Produktangaben;
- fehlenden Sicherheitsinformationen;
- Beschwerden;
- behördlichen Maßnahmen;
- Produktrückrufen;
- Verstößen gegen diese AGB;
- technischen Problemen;
- Sicherheitsrisiken.
(3) Soweit möglich und zumutbar, wird Marktblatt den Anbieter über die Gründe informieren.
(4) Bei dringenden rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen kann die Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
§ 20 Sperrung des Anbieterzugangs
(1) Marktblatt kann den Zugang des Anbieters vorübergehend einschränken oder sperren, wenn ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt.
(2) Dies gilt insbesondere bei:
- falschen Unternehmensangaben;
- rechtswidrigen Produkten;
- wiederholten Rechtsverletzungen;
- Manipulation von Produktdaten;
- Manipulation von Klicks oder Zugriffen;
- Missbrauch der Plattform;
- Sicherheitsrisiken;
- Zahlungsrückstand.
(3) Soweit möglich, erhält der Anbieter eine Begründung der Maßnahme.
(4) Der Anbieter kann gegenüber Marktblatt Stellung nehmen und die Aufhebung einer Sperrung beantragen, sofern die Voraussetzungen hierfür entfallen sind.
§ 21 Beschwerden von Anbietern
(1) Der Anbieter kann Beschwerden über Entscheidungen von Marktblatt an die hierfür vorgesehene Kontaktstelle richten.
(2) Beschwerden können insbesondere betreffen:
- Sperrungen;
- Produktentfernungen;
- Ranking;
- technische Probleme;
- Abrechnungen;
- sonstige wesentliche Entscheidungen von Marktblatt.
(3) Marktblatt wird Beschwerden nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen bearbeiten.
(4) Der Anbieter soll den Sachverhalt möglichst konkret beschreiben und relevante Nachweise beifügen.
§ 22 Daten, Statistiken und Auswertungen
(1) Marktblatt kann dem Anbieter statistische Informationen über die Nutzung seiner Produktdarstellungen zur Verfügung stellen.
(2) Hierzu können insbesondere gehören:
- Impressionen;
- Produktaufrufe;
- Klicks;
- Weiterleitungen;
- Kampagnenleistungen;
- sonstige technische Leistungsdaten.
(3) Die Daten können aufgrund technischer Messverfahren von den tatsächlichen Nutzeraktivitäten abweichen.
(4) Marktblatt übernimmt keine Garantie für eine vollständige oder fehlerfreie Erfassung sämtlicher Nutzeraktivitäten.
§ 23 Tracking und technische Messverfahren
(1) Marktblatt kann technische Verfahren zur Analyse und Optimierung der Plattform und Marketingmaßnahmen einsetzen.
(2) Hierzu können insbesondere Klicks, Impressionen, Weiterleitungen, Kampagnenparameter und technische Zugriffsdaten verarbeitet werden.
(3) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
(4) Soweit gesetzlich erforderlich, werden erforderliche Einwilligungen eingeholt.
(5) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass seine eigene Website und sein Online-Shop die jeweils geltenden Datenschutzanforderungen erfüllen.
§ 24 Datenschutz
(1) Marktblatt verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Marktblatt.
(3) Soweit Marktblatt personenbezogene Daten des Anbieters als eigener Verantwortlicher verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(4) Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO vorliegt, werden die Parteien eine entsprechende Vereinbarung abschließen.
§ 25 Freistellung
(1) Der Anbieter stellt Marktblatt von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines vom Anbieter bereitgestellten Produktes, Inhaltes oder Angebotes entstehen.
(2) Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen:
- Urheberrechtsverletzungen;
- Markenrechtsverletzungen;
- Wettbewerbsverstößen;
- Persönlichkeitsrechtsverletzungen;
- unzulässiger Produktwerbung;
- fehlerhafter Produktinformationen;
- Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften;
- sonstiger Rechtsverletzungen des Anbieters.
(3) Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Anbieter die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 26 Vergütung und Rechnungsstellung
(1) Die Höhe der Abonnementgebühr ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Die Abonnementgebühr wird entsprechend der vereinbarten Zahlungsweise für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.
(4) Rechnungen können elektronisch an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, seine Rechnungs- und Unternehmensdaten aktuell zu halten.
§ 27 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Marktblatt ist berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Verzugszinsen sowie erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Marktblatt berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
(4) Eine Einschränkung oder Sperrung der Leistungen aufgrund eines Zahlungsverzugs lässt die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die jeweilige Vertragslaufzeit besteht auch während der Dauer der Einschränkung oder Sperrung fort. Dies gilt unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer berechtigten Minderung, Zurückbehaltung oder sonstigen Einwendung gegen die Vergütungsforderung.
§ 28 Haftung von Marktblatt
(1) Marktblatt haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Marktblatt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Marktblatt.
(5) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(6) Marktblatt haftet insbesondere nicht für:
- entgangenen Gewinn;
- ausgebliebene Verkäufe;
- ausgebliebene Klicks;
- Veränderungen von Suchmaschinenalgorithmen;
- Sperrungen durch Google oder andere Plattformen;
- Sperrungen sozialer Netzwerke;
- technische Ausfälle externer Plattformen;
- Fehler im Online-Shop des Anbieters;
- falsche Produktdaten;
- Lieferprobleme des Anbieters;
- Zahlungsprobleme des Anbieters.
§ 29 Verfügbarkeit
(1) Marktblatt bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform.
(2) Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert.
(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von:
- Wartung;
- Updates;
- Sicherheitsmaßnahmen;
- technischen Störungen;
- Cyberangriffen;
- höherer Gewalt;
- Ausfällen von Rechenzentren;
- Ausfällen externer Dienstleister
auftreten.
§ 30 Änderungen der Plattform
(1) Marktblatt ist berechtigt, Funktionen, Design, technische Systeme und sonstige Bestandteile der Plattform weiterzuentwickeln.
(2) Dies kann insbesondere Änderungen der Produktdarstellung, Suchfunktion, Filter, Kategorien, Datenübermittlung und Marketingkanäle umfassen.
(3) Wesentliche Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen bleiben den gesetzlichen und vertraglichen Änderungsrechten vorbehalten.
§ 31 Änderungen dieser AGB
(1) Marktblatt kann diese AGB ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen, Änderungen des Geschäftsmodells oder sonstiger sachlich gerechtfertigter Gründe erforderlich ist.
(2) Änderungen werden dem Anbieter rechtzeitig mitgeteilt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
(3) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Anbieter die Möglichkeit, den Änderungen zu widersprechen oder den Vertrag zu beenden.
(4) Zwingende gesetzliche Änderungen können entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.
§ 32 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
§ 33 Abtretung und Aufrechnung
(1) Der Anbieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
(3) Die Abtretung von Ansprüchen des Anbieters bedarf der Zustimmung von Marktblatt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 34 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und die Vertragserfüllung erheblich erschweren oder unmöglich machen, befreien die betroffene Partei für die Dauer der Beeinträchtigung von den entsprechenden Leistungspflichten.
(2) Hierzu können insbesondere gehören:
- Naturkatastrophen;
- Krieg;
- Pandemien;
- behördliche Maßnahmen;
- erhebliche Internet- oder Telekommunikationsausfälle;
- Ausfälle von Rechenzentren;
- erhebliche Cyberangriffe;
- sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Parteien.
§ 35 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Marktblatt und dem ausschließlich gewerblichen Anbieter grundsätzlich keine Anwendung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 36 Gerichtsstand
(1) Ist der Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – als Gerichtsstand Osterholz-Scharmbeck, Niedersachsen vereinbart.
(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 37 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 38 Vertragsbestandteile
Bestandteile des Vertrags können neben diesen AGB insbesondere sein:
- der jeweils gebuchte Tarif;
- die Leistungsbeschreibung;
- die Produktfeed-/CSV-Richtlinie;
- die Händler-Richtlinie;
- die Liste verbotener Produkte;
- technische Anforderungen;
- Datenschutzinformationen;
- gegebenenfalls eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung;
- individuelle Vereinbarungen zwischen Marktblatt und Anbieter.
Bei Widersprüchen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:
- individuelle Vereinbarung;
- Tarif-/Leistungsbeschreibung;
- besondere Vertragsbedingungen;
- Händler-/Produkt-Richtlinien;
- diese AGB.
Heissenbüttel UG (haftungsbeschränkt)
Klein Westerbeck 1
27711 Osterholz-Scharmbeck
Deutschland
Marktblatt.online
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
